Welche Aufgaben hat der Gemeinderat?
Gemeinderat und Bürgermeister sind die Verwaltungsorgane der Gemeinde. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.
Der Gemeinderat legt unter Leitung des Bürgermeisters die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetz zuständig ist oder der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten auf gemeinderätliche Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen hat.
Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.
Die wichtigsten Rechte des Gemeinderates sind:
- das Satzungsrecht: Der Gemeinderat kann bestimmte, die Gemeinde betreffende Angelegenheiten durch den Erlass von Satzungen oder Verordnungen regeln. Dieses Satzungsrecht ist eine Art kommunales „Gesetzgebungsrecht“.
- das Etatrecht: Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan einer Gemeinde. Dadurch legt er den finanziellen Rahmen für die einzelnen Aufgabengebiete der Gemeinde fest.
- die Personalhoheit: Der Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Gemeindebediensteten, es sei denn, er hätte diese Entscheidungsbefugnis für bestimmte Personalangelegenheiten auf den Bürgermeister oder seine Ausschüsse übertragen.
Entscheidungen fällt der Gemeinderat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung, es sei denn die Öffentlichkeit einer Sitzung würde dem öffentlichen Wohl oder dem Interesse Einzelner entgegenstehen. Personalangelegenheiten werden deshalb grundsätzlich aus Gründen individueller Interessen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Wer kann Gemeinderat werden?
Zum Gemeinderat kann sich jeder volljährige Bürger einer Gemeinde wählen lassen, soweit keine gesetzlichen Hinderungsgründe entgegenstehen. Die Wahl der Gemeinderäte erfolgt durch die Bürger einer Gemeinde, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl.
Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.
Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig.
Der aktuelle Wallerfanger Gemeinderat:
Er besteht derzeit aus 27 Gemeinderäten und dem Vorsitzenden Herrn Bürgermeister Wolfgang Wiltz. Der Gemeinderat der Gemeinde Wallerfangen wurde letztmals bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 gewählt. Die Mandatsträger sind im folgenden gruppiert nach Parteizugehörigkeit und alphabetisch sortiert namentlich aufgelistet. Auch die nach Koalitionsverhandlungen und Absprache zwischen den im Gemeinderat vertretenen Parteien gebildeten Fraktionen sind hier ersichtlich.
Hinweis:
Die Einzelmitglieder Michael Sonntag - Bündnis90/Die Grünen als auch Kurt Golla - FW besitzen keinen Fraktionsstatus. Um Anträge im Gemeinderat stellen zu können, muss die Antragstellung offiziell über eine der Fraktion im Gemeinderat erfolgen. Alternativ kann ein Antrag auch direkt eingereicht werden, wenn zusätzlich mindestens 25% der Gemeinderatsmitglieder per Unterschrift auf dem Antragsschreiben den Antrag unterstützen.
| SPD (10 Sitze) Büchel, Gottfried Decker, Peter Kaeswurm, Inge Rhoden, Herbert Rickert, Heinz Schirra, Stefan Schott, Marietta Tasch, Alois Trenz, Horst Zahn, Günter |
CDU (9 Sitze)
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DIE LINKE (4 Sitze)
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FDP (2 Sitze) FW (1 Sitz) GRÜNE (1 Sitz) |
| Fraktion 1 (Summe Sitze: 14) |
Fraktion 2 (Summe Sitze: 13) |
Zur Vertretung des Bürgermeisters wurden aus dem Kreis der Gemeinderäte in der konstituierenden Sitzung am 03.09.2009 die folgenen 2 Beigeordneten gewählt:
- 1. Beigeordneter: Trenz, Horst (SPD)
- 2. Beigeordneter: Schirra, Stefan (SPD)
Ausschüsse des Gemeinderates:
Um die anfallenden Aufgaben möglichst rasch und effizient zu bewältigen, hat der Wallerfangener Gemeinderat in der Geschäftsordnung festgelegt, aus dem Gemeinderat heraus die folgenden Ausschüsse zu bilden:
- Personal-, Finanz- und Rechtsausschuß (PFR)
- Bau-, Vergabe-, Natur-, Umwelt- und Planungsausschuß (BVNUP)
- Liegenschafts- und Sozialausschuß (LS)
- Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuß (SKJS)
- Rechnungsprüfungsausschuß (RP)
- Geschäftsordnungsausschuß (GO)
- Werksausschuß (WA)
- Verbandsversammlung Wasserleitungszweckverband "Gau-Süd" (WLZV)
- Umlegungsausschuß (UL)
Diese Ausschüsse bestehen aus Mitglieder des Gemeinderates und dem Bürgermeister als Vorsitzender. Ihnen wurden durch die Hauptsatzung bestimmte Aufgabengebiete zur Vorberatung oder zur alleinigen Entscheidung übertragen (--> siehe "Geschäftsordnung des Gemeinderates Wallerfangen").
Erläuterung zur Besetzung der Ausschüsse:
Die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen wurde für jede im Gemeinderat vertretene Partei auf der Basis der jeweiligen Anzahl von Gemeinderatssitzen ermittelt. Das hierfür lt. Kommunalwahlgesetz vorgeschriebene und angewendete Verfahren (d´Hondt) benachteiligt Parteien mit nur 1-2 Sitze im Gemeinderat, sodaß nur die Parteien SPD (4 Sitze), DIE LINKE (1 Sitz) und CDU (4 Sitze) feste Sitze in den Ausschüssen erhielten.
Nach Absprache zwischen CDU, FDP, FW und GRÜNE wurde deshalb eine feste Vertreterregelung vereinbart. Dies bedeutet, daß an den jeweiligen Ausschußsitzungen i.d.R. 2 Gemeinderatsmitglieder der CDU und wechselseitig immer in Summe 2 Gemeinderatsmitglieder von FDP, FW und GRÜNE statt den eigentlichen CDU Mitgliedern teilnehmen.
In der nachfolgenden Tabelle ist die Besetzung der einzelnen Ausschüsse zu ersehen:
| Personal-, Finanz- und Rechtsausschuß (PFR) SPD Trenz, Horst Kaeswurm, Inge Schirra, Stefan DIE LINKE Heffinger, Martin Heisel, Gerd CDU Matyssek, Astrid Rath, Josef Harpers, Gabriele FDP Fontaine, Markus GRÜNE Michael Sonntag |
Bau-, Vergabe-, Natur-, Umwelt- und Planungsausschuß (BVNUP) SPD Rickert, Heinz Tasch, Alois Rhoden, Herbert Schirra, Stefan DIE LINKE Heffinger, Martin CDU Rupp, Elke Harpers, Gabriele Grasmück, Lothar FDP Lariviere, Hans Joachim FW Golla, Kurt GRÜNE Michael Sonntag |
| Liegenschafts- und Sozialausschuß (LS) SPD Decker, Peter Rickert, Heinz Rhoden, Herbert Tasch, Alois DIE LINKE Sander, Gerhard CDU Harpers, Gabriele Grasmück, Lothar Kress, Walter FDP Lariviere, Hans Joachim GRÜNE Michael Sonntag |
Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuß (SKJS) SPD Büchel, Gottfried Schott, Marietta Zahn, Günter DIE LINKE Maurer, Sabrina Heise, Gerd CDU Kress, Walter Rath, Josef Matyssek, Astrid FDP Fontaine, Markus GRÜNE Michael Sonntag |
| Rechnungsprüfungsausschuß (RP) SPD Decker, Peter Rhoden, Herbert Kaeswurm, Inge Rickert, Heinz DIE LINKE Heisel, Gerd CDU Kress, Walter Molitor, Stephan Grasmück, Lothar FW Golla, Kurt GRÜNE Michael Sonntag |
Geschäftsordnungsausschuß (GO) SPD Trenz, Horst Rhoden, Herbert Schirra, Stefan Zahn, Günter DIE LINKE Sander, Gerhard CDU Rath, Josef Rupp, Elke Kress, Walter FDP Lariviere, Hans Joachim FW Golla, Kurt GRÜNE Michael Sonntag |
| Werksausschuß (WA) SPD Schott, Marietta Rickert, Heinz Rhoden, Herbert Zahn, Günter DIE LINKE Heffinger, Martin CDU Rupp, Elke Grasmück, Lothar Hewer, Maria FDP Lariviere, Hans Joachim GRÜNE Michael Sonntag |
Verbandsversammlung Wasserleitungs- zweckverband "Gau-Süd" (WLZV) SPD Büchel, Gottfried Kaeswurm, Inge Rhoden, Herbert Tasch, Alois Decker, Peter DIE LINKE Heisel, Gerd CDU Harpers, Gabi /Vertretung: Kress, Walter Rath, Josef /Vertretung: Grasmück, Lothar FDP Lariviere, Hans Joachim /Vertretung: Fontaine Markus FW Golla, Kurt /Vertretung: Sonntag, Michael |
| Umlegungsausschuß (UL) SPD Rickert, Heinz DIE LINKE (Heffinger, Martin) = Vertreter des SPD-Mitglieds CDU Kress, Walter /Vertretung: Rupp, Elke |
Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse finden normalerweise im großen Sitzungssaal des Rathauses statt (66798 Wallerfangen, Fabrikplatz).
Termine und Tagesordnungspunkte sowie ein abweichender Sitzungsort werden rechtzeitig veröffentlicht.
Als direkte Vertreter der Bürger haben die Gemeinderäte der Gemeinde Wallerfangen für Anliegen und Anfragen aus der Bürgerschaft stets ein offenes Ohr. Sollten Sie ein persönliches Anliegen haben, so können Sie gerne mit ihnen Kontakt aufnehmen.